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   BSG, 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B   

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https://dejure.org/2020,30428
BSG, 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B (https://dejure.org/2020,30428)
BSG, Entscheidung vom 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B (https://dejure.org/2020,30428)
BSG, Entscheidung vom 20. Juli 2020 - B 13 R 115/19 B (https://dejure.org/2020,30428)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
    Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 11/03 B

    Würdigung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B
    Zwar gelten diese Anforderungen uneingeschränkt nur, wenn der Beschwerdeführer bereits in der Berufungsinstanz durch einen rechtskundigen und berufsmäßigen Prozessbevollmächtigten vertreten war ( BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 1 RdNr 5 mwN) .

    Zum anderen wird dann aus dem Fehlen eines in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zu Proto- koll - bzw in der Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftsätzlich - aufrechterhaltenen Beweisantrags oder aus einem nach einer Anhörungsmitteilung des LSG nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG nicht wiederholten Beweisantrag nicht stets der Schluss gezogen, dass dieser Beweisantrag bewusst nicht weiterverfolgt werden sollte und daher vom Berufungsgericht als erledigt angesehen werden kann (vgl Senatsbeschluss vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - juris RdNr 7; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9 S 21; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31 S 52; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 1 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 11 RdNr 7) .

  • BSG, 02.06.2003 - B 2 U 80/03 B

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei

    Auszug aus BSG, 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B
    War dies - wie hier - nicht der Fall, so kommen zum einen weniger strenge Anforderungen an Form und Inhalt eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags zur Anwendung ( BSG Beschluss vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - juris RdNr 5) .

    Deshalb kann auch bei einem solchen Beteiligten nicht darauf verzichtet werden, dass er darlegt, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt und bis zuletzt aufrechterhalten zu haben; dazu gehört die Angabe, welche konkreten Punkte am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten wurden und welcher Beweismittel sich das Gericht bedienen solle, um die begehrte weitere Aufklärung herbeizuführen (Senatsbeschlüsse vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - juris RdNr 11 und vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - juris RdNr 8 ff; s auch BSG Beschluss vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - juris RdNr 4) .

  • BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Auszug aus BSG, 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B
    Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 43 SGB VI ) und ist - soweit umstritten gewesen - höchstrichterlich geklärt (vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - BSGE - SozR 4-2600 § 43 Nr. 22).
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B

    Aufrechterhaltung des Beweisantrags

    Auszug aus BSG, 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B
    Unabhängig von weiteren Voraussetzungen verlangt § 160a Abs. 2 Satz 3 iVm § 160 Abs. 2 Nr. 3 Teilsatz 3 SGG insoweit einen bis zuletzt aufrechterhaltenen oder in der Entscheidung wiedergegebenen Beweisantrag, dem das LSG nicht gefolgt ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 18 RdNr 8; stRspr) .
  • BSG, 14.04.2009 - B 5 R 206/08 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Auszug aus BSG, 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B
    Unabhängig von weiteren Voraussetzungen verlangt § 160a Abs. 2 Satz 3 iVm § 160 Abs. 2 Nr. 3 Teilsatz 3 SGG insoweit einen bis zuletzt aufrechterhaltenen oder in der Entscheidung wiedergegebenen Beweisantrag, dem das LSG nicht gefolgt ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 18 RdNr 8; stRspr) .
  • BSG, 24.05.1993 - 9 BV 26/93

    Beweisantritt - Beweisantrag - Abgrenzung

    Auszug aus BSG, 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B
    Zum anderen wird dann aus dem Fehlen eines in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zu Proto- koll - bzw in der Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftsätzlich - aufrechterhaltenen Beweisantrags oder aus einem nach einer Anhörungsmitteilung des LSG nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG nicht wiederholten Beweisantrag nicht stets der Schluss gezogen, dass dieser Beweisantrag bewusst nicht weiterverfolgt werden sollte und daher vom Berufungsgericht als erledigt angesehen werden kann (vgl Senatsbeschluss vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - juris RdNr 7; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9 S 21; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31 S 52; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 1 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 11 RdNr 7) .
  • BSG, 22.07.2010 - B 13 R 585/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anhörung eines

    Auszug aus BSG, 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B
    Deshalb kann auch bei einem solchen Beteiligten nicht darauf verzichtet werden, dass er darlegt, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt und bis zuletzt aufrechterhalten zu haben; dazu gehört die Angabe, welche konkreten Punkte am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten wurden und welcher Beweismittel sich das Gericht bedienen solle, um die begehrte weitere Aufklärung herbeizuführen (Senatsbeschlüsse vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - juris RdNr 11 und vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - juris RdNr 8 ff; s auch BSG Beschluss vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - juris RdNr 4) .
  • BSG, 06.07.2006 - B 9a SB 52/05 B

    Aufrechterhaltung eines Beweisantrags im Verfahren nach § 153 Abs 4 SGG -

    Auszug aus BSG, 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B
    Zum anderen wird dann aus dem Fehlen eines in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zu Proto- koll - bzw in der Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftsätzlich - aufrechterhaltenen Beweisantrags oder aus einem nach einer Anhörungsmitteilung des LSG nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG nicht wiederholten Beweisantrag nicht stets der Schluss gezogen, dass dieser Beweisantrag bewusst nicht weiterverfolgt werden sollte und daher vom Berufungsgericht als erledigt angesehen werden kann (vgl Senatsbeschluss vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - juris RdNr 7; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9 S 21; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31 S 52; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 1 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 11 RdNr 7) .
  • BSG, 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Aufklärung des Sachverhaltes - Von

    Auszug aus BSG, 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B
    Zum anderen wird dann aus dem Fehlen eines in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zu Proto- koll - bzw in der Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftsätzlich - aufrechterhaltenen Beweisantrags oder aus einem nach einer Anhörungsmitteilung des LSG nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG nicht wiederholten Beweisantrag nicht stets der Schluss gezogen, dass dieser Beweisantrag bewusst nicht weiterverfolgt werden sollte und daher vom Berufungsgericht als erledigt angesehen werden kann (vgl Senatsbeschluss vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - juris RdNr 7; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9 S 21; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 31 S 52; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 1 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 11 RdNr 7) .
  • BSG, 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B

    Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B
    Unabhängig von weiteren Voraussetzungen verlangt § 160a Abs. 2 Satz 3 iVm § 160 Abs. 2 Nr. 3 Teilsatz 3 SGG insoweit einen bis zuletzt aufrechterhaltenen oder in der Entscheidung wiedergegebenen Beweisantrag, dem das LSG nicht gefolgt ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 18 RdNr 8; stRspr) .
  • BSG, 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht -

  • BSG, 01.03.2006 - B 2 U 403/05 B

    Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 11.02.2015 - B 13 R 300/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine

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